Höchstbetragsbürgschaft

Die Höchstbetragsbürgschaft begrenzt die Haftung eines Bürgen auf eine bestimmte Obergrenze unabhängig von zusätzlichen Kosten, die beispielsweise durch die Rechtsverfolgung einer Schuld, auflaufende Zinsen oder weitere Verpflichtungen des Schuldners entstehen können. Diese über die ursprüngliche Bürgschaft hinausgehende Haftung besteht de jure zwar immer noch, zu Beginn der 2000er Jahre widersprach dem aber ein BGH-Urteil zur Höchstbetragsbürgschaft.

Höchstbetragsbürgschaft eliminiert Erweiterungsklauseln

Bis zu Beginn der 2000er Jahre verlangten manche Kreditinstitute vom Bürgen eine Formalbürgschaft inklusive Erweiterungsklausel. Diese Klausel sah vor, dass ein Kreditinstitut alle Forderungen aus einer Hauptschuld inklusive Rechtsverfolgungskosten, Mahn- und Inkassokosten sowie nachlaufende Zinsen gegen den Bürgen geltend machen konnte, selbst wenn der Bürgschaftsbetrag dadurch weit überschritten wurde. Wenn sich die Erweiterungsklausel pauschal auf alle eventuellen Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Geldinstitut erstreckte, konnte die ursprüngliche Bürgschaft sogar weit überschritten werden. Das konnte beispielsweise geschehen, wenn ein Schuldner bei nämlicher Bank neben einem Kredit noch ein Girokonto mit Dispositionskredit führte und diesen auch nicht mehr ausgleichen konnte. Diese Klauseln waren bis zum Jahr 2002 rechtssicher.

BHG-Urteil zur Höchstbetragsbürgschaft

Am 18.07.2002 fällte der BGH ein Urteil mit Festlegung der Höchstbetragsbürgschaft (IX ZR 294/00), nach welchem die bisherigen Haftungserweiterungsklauseln nach § 307 BGB unwirksam sind (unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Vielmehr soll seither in eine Bürgschaftserklärung die Höchstbetragsbürgschaft aufgenommen werden. Allerdings muss sich der Bürge vergewissern, ob dies tatsächlich geschieht, denn der § 767 Absatz 1 Satz 2 des BGB ist nach wie vor rechtsgültig, und dieser legt fest, dass der Bürge sehr wohl für erweiterte Kosten aus einer Bürgschaft haften kann. Die Banken folgen allerdings überwiegend dem BHG-Urteil aus 2002, haben jedoch im Gegenzug ihre Bürgschaftssummen auf 10 bis 15 Prozent über die ursprüngliche Kreditsumme erhöht.

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