Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen heute vielen Verträgen zugrunde. Alle Anbieter von Waren oder Dienstleistungen verwenden in der Regel die so genannten AGB. Diese AGB wurden bis zur Reform des Schuldrechts vor einigen Jahren im AGB-Gesetz geregelt. Sie sind nun Bestandteil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort findet man auch eine exakte Definition für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es sind vorformulierte Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die vom Verwender einseitig gestellt werden. Dabei reicht es aus, wenn der Verwender diese AGB für viele Verträge verwenden will, so dass schon beim erstmaligen Verwenden von AGB gesprochen wird. Diese AGB werden aber nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn ausdrücklich auf sie hingewiesen worden ist und der Geschäftspartner – der Kunde – die Möglichkeit hatte, diese einzusehen.

Denn bei den alltäglichen Massengeschäften werden die AGB dem Kunden nicht überreicht. In einer Bank oder Sparkasse hängen die AGB zum Beispiel einmal für jeden Kunden, der die Räumlichkeiten betritt, aus. Schließlich muss der Kunde auch mit der Einbeziehung der AGB in den Vertrag einverstanden sein, doch das ist heute üblich. Denn ohne dieses Einverständnis könnte man zum Beispiel kein Girokonto eröffnen. Sind die AGB dann einmal wirksam in einen Vertrag einbezogen worden, unterliegen sie aber immer noch einer strengen gesetzlichen und richterlichen Kontrolle. Der Verbraucher ist vor überraschenden und intransparenten Klausen in den AGB geschützt. Und das BGB sieht einen ganzen Katalog an Verstößen gegen wirksame AGB vor. Doch nicht nur Verbraucher auch Unternehmer untereinander sind gegen völlig willkürliche und gegen Recht verstoßende Klausen geschützt. Dazu gibt es eine umfassende Judikatur.

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